AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag wurden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ lautet das Motto der Regierungsfraktionen.

Annehmen:
Teil eins ist die vollständige Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit greifen wir den Wunsch von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Artenschutz auf.

Ziel des begleitenden Versöhnungsgesetzes ist, die Natur und unsere Landwirte gleichermaßen zu schützen. Wir wollen diese Herausforderung daher gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft angehen. Dabei steht im Fokus mit einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag, Ökologie, Ökonomie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Verbessern:
Es gibt vier strittige bzw. für die Landwirtschaft nicht umsetzbare Punkte im Volksbegehren, die präzisiert bzw. ergänzt werden müssen. Damit werden unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abgefedert, ein praktikabler Vollzug gewährleistet und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreicht:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen keine Verpflichtung für den Einzelbetrieb. Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den Landwirten. Wir wollen, dass diese Maßnahme weiter gefördert wird
• Walzzeitpunkt Gründlandflächen: Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse durch die Regierungen bestimmt werden.
• Biotopverbund Offenland
• Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland: Stärkung der Rechte der Eigentümer bei der Biotopausweisung durch unseren Entschließungsantrag

Versöhnen:
Wir übernehmen zahlreiche Empfehlungen des Runden Tisches, die Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen. Einige Beispiele sind:

• Kommunales Biodiversitätsprogramm wird als Teil des Vertragsnaturschutzprogramms im Gesetz mit verankert
• Weniger Lichtverschmutzung
• Begrünung staatlicher Gebäude und klimaneutrale Staatsverwaltung
• Neues Bildungsziel für Bayerns Schulen: Naturschutz, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle landwirtschaftliche Erzeugung
• Moore sollen noch besser geschützt und renaturiert werden
• u.v.m.

Darüber hinaus werden die genauen Kriterien für die Einordnung als gesetzlich geschütztes Biotop durch Rechtsverordnung weiter präzisiert. Das erhöht die Rechtssicherheit und wirkt durch die Einbeziehung der betroffenen Fachverwaltungen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis entgegen.

Auch unser begleitender Maßnahmenkatalog steht unter dem Motto Versöhnen. Hier werden weitere, nichtgesetzliche Vorschläge zur Umsetzung angeführt. Auch hier gilt es nun, diese rasch und konsequent anzugehen! Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen.

Mit diesem Gesamtpaket zur Artenvielfalt und Naturschönheit schaffen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz in Bayern.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

So sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen. Wir haben zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund im Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie zu fest vorgegebenen Mäh- und Walzterminen für Wiesen, in  einem eigenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Verbesserungen vorgenommen, die für die Landwirtschaft wesentlich sind. Diese spiegeln auch die Ergebnisse des Runden Tisches wider.

Damit wird es auch künftig möglich sein, die Witterungsverhältnisse beim Walztermin zu berücksichtigen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Außerdem haben wir klargestellt, dass die  Vorgaben aus dem Volksbegehren zum Mähtermin oder zum Biotopverbund nicht für den Einzelbetrieb gelten. Sie sollen in Kooperation mit der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Für die dazu notwendigen Fördermaßnamen werden wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich für Streuobstwiesen, die – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – auch weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Und auch Gewässerrandstreifen wollen wir weiter fördern, wo immer dies rechtlich möglich ist.

Wir sorgen mit einem über das Volksbegehren hinausgehenden Paket finanzieller, personeller und struktureller Maßnahmen für einen besseren Artenschutz und vereinen diesen mit den Belangen der Landwirtschaft.

Wichtig ist uns ferner, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen der Behörde zur Biotopeinstufung nach den Vorgaben des Volksbegehrens getroffen werden. Eigentümer sind deshalb vor Beginn der Biotopkartierung einzubeziehen. Außerdem wollen wir, dass auf Wunsch eines betroffenen Grundstückseigentümers im Rahmen eines gebührenfreien Schlichtungsverfahrens eine Überprüfungsmöglichkeit geschaffen wird, damit festgestellt werden kann, ob die festgestellten Biotopkriterien auch tatsächlich vorhanden sind. Die Rechte der Eigentümer werden dadurch deutlich gestärkt.

Treffen der agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen sich die agrarpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder.

Schwerpunktthemen waren die Digitalisierung in der Landwirtschaft, zu dem der Leiter des Thünen-Instituts, Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (erste Reihe 3. v. r.) einen Impulsvortrag hielt, Tierwohl und die rechtliche Situation im Pflanzenbau. Der agrarpolitische  Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel (zweite Reihe, 5. v. l.), machte in der Runde deutlich: „Das Leitbild der Bayerischen Agrarpolitik ist die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ die Richtschnur. Nur so können wir unter Beachtung der gesellschaftlichen Anforderungen Perspektiven für die Betriebe in Bayern schaffen.“ Bei der Diskussion war auch die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dabei (erste Reihe, 4. v. r.).