AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

Auf folgende Kriterien haben sich die beiden Regierungsfraktionen dazu geeinigt: Es werden  ausschließlich Streuobstwiesen mit einer Dichte von nicht mehr als 100 Bäumen pro Hektar, bei denen mindestens 75 Prozent des Bestandes ihren Kronenansatz in 180 Zentimetern Höhe haben, betroffen sein. Im Detail geht es um extensiv genutzte Obstbaumwiesen und -weiden mit einem Baumabstand von grundsätzlich nicht weniger als 10 Metern und nicht mehr als 20 Metern sowie einem so fortgeschrittenen Bestandsalter, dass von einem biotoptypischen Artenreichtum ausgegangen werden kann. Ein ausreichendes Alter liegt insbesondere vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bäume einen Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern in einer Höhe von einem Meter über dem Boden aufweist.

„Artenvielfalt braucht alte Bäume und strukturreiches Dauergrünland, in dem Tiere und Insekten Unterschlupf finden. Aber auch bewirtschaftete Streuobstwiesen sind ökologisch wichtig, vor allem für bestimmte Bienenvölker. Wir wollen das ihre Pflege und der Pflanzenschutz weiter möglich bleiben. Schließlich liefern sie uns heimische Äpfel, Birnen und Zwetschgen“, betont Beißwenger. „Ich bitte alle Landwirte in Bayern, sich nicht durch Falschinformationen, wie sie teilweise in den sozialen Netzwerken verbreitet werden,  zum Griff zur Säge verleiten zu lassen.“

In der Sitzung des Umweltausschusses wurde auch der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen zum Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern besprochen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass weitere Ideen des Runden Tisches aufgegriffen werden. „So wollen wir beispielsweise bereits in der Schule mehr Wissen über unsere Landwirtschaft sowie den Arten- und Naturschutz vermitteln. Dazu zählen auch Informationen über die vielen positiven Aspekte der Lebensmittelerzeugung in Bayern“, so Beißwenger abschließend.
 

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt auch Kirchner klar. Im Vordergrund müsse jedoch ein besonnenes und ordnungspolitisch stimmiges Anreizsystem zur CO2-Reduzierung stehen. „Ein Baustein kann auch eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein.“ Diese müsste jedoch global ausgerichtet sein, zumindest auf G20-Ebene.

„Deutschland braucht ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept, das nicht die Ideologie in den Vordergrund stellt, sondern Ökonomie und Ökologie vereint – und dabei die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland berücksichtigt“, sagt Kirchner. „Technologieoffenheit ist hierfür Grundvoraussetzung.“ Es sei bereits heute festzustellen, dass schon jetzt eine schleichende Deindustrialisierung aufgrund der teuersten Stromkosten in Europa und einer immer fragiler werden Versorgungssicherheit stattfindet. Kirchner kritisiert dabei auch die Opposition, insbesondere die Fraktion der Grünen: „Jeder will das Klima schützen, aber mit ihrer ideologischen Darstellung der Dinge spalten die Grünen unsere Gesellschaft in ‚arm und reich‘, ‚Stadt und Land‘ und in ‚gut und böse‘ – so erreicht man mit Sicherheit keine Klimaziele, ganz im Gegenteil!“
 

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

Damit ist mit einer Entspannung des befürchteten Verkaufsstaus der Kälber zu rechnen. Die Situation hatte sich nach einer geänderten Risikobewertung des Friedrich-Löffler Instituts zuvor nochmals verschärft, da das Verbringen von Kälbern aus den Restriktionszonen ab dem 18. Mai nicht mehr möglich war. Schlimmstenfalls könnte der Platzmangel in den Ställen zu einer Verschlechterung der Tierhaltungsbedingungen oder sogar zu verfrühten Schlachtungen der Kälber führen.

„Es muss allen Landwirten klar sein, dass die Impfung die wirksamste und langfristig nachhaltigste Maßnahme gegen die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit bleibt“, betont Kreuzer, der früher im Nebenerwerb einen kleinen Bauernhof betrieben hat. Hierfür stellte der Freistaat Bayern kurzfristig, zur Überbrückung von Engpässen, mehrere zehntausend BTV-8-Impfstoffdosen kostenfrei zur Verfügung. Betroffene Tierhalter in der bayerischen Restriktionszone können sich für die Durchführung einer solchen Impfung direkt an ihre Hoftierärzte oder den TGD Bayern e. V. wenden. Weitere rund eine Million Impfstoffdosen sind für eine Abnahme durch bayerische Tierärzte bei verschiedenen Herstellern reserviert und können ab Juni wieder regulär bezogen werden. Der Erreger der Blauzungenkrankheit ist für Menschen ungefährlich. Fleisch und Milchprodukte können ohne Bedenken verzehrt werden.