AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
- Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
- Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
- Schutz vor Hochwasser
- Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
Nachhaltigkeit trifft Innovation
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Nachhaltigkeit trifft Innovation
Diese Woche hat sich der Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz von Alexander Flierl intensiv mit dem wichtigen Thema Lebensmittel beschäftigt. Zu Gast war Prof. Dr. Thomas Brück von der TU München, ein führender Experte für Synthetische Biotechnologie.
Er zeigte auf, wie biogene Reststoffe, wie Stroh, Holzschnitzel oder Krabbenschalen, in wertvolle chemische Bausteine umgewandelt werden können – eine nachhaltige Lösung, die weder mit der Nahrungsmittelproduktion konkurriert noch Ressourcen wie Wasser oder Land unnötig beansprucht.
Ein beeindruckendes Beispiel: Algenkrapfen und Algenkuchen, die in Zusammenarbeit mit der TUM entwickelt wurden. Sie sind nicht nur nachhaltig und gesund, sondern liefern auch einen echten Mehrwert für die Ernährung – innovativer Genuss mit Verantwortung!
AK Umwelt gratuliert: 25 Jahre Umweltforschungsstation am Schneefernerhaus
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AK Umwelt gratuliert: 25 Jahre Umweltforschungsstation am Schneefernerhaus
Deutschlands höchste Umweltforschungsstation, das Schneefernerhaus auf der Zugspitze (UFS), feierte bei Königswetter gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bayerischen Umweltminister seine einzigartige Erfolgsgeschichte.
Das Zentrum für Höhen- und Klimaforschung liegt knapp unterhalb der Zugspitze und ist ein Schlüsselstandort, der Forschern aus aller Welt ein perfektes Umfeld bietet.
Zum 25. Geburtstag schnürte der Freistaat ein Forschungs- und Investitionspaket. Eine Million Euro wird in neue Hightech-Geräte und in die Forschungsinfrastruktur fließen. Damit soll beispielsweise der medizinische Forschungsbereich gestärkt werden. Für rund zwei Millionen Euro wird ein neuer Drohnen-Startplatz gebaut. Für knapp 4,5 Millionen Euro soll ein hochmodernes Radioteleskop – das 'Wetterstein Millimeter Teleskop' – auf der Zugspitze errichtet werden. Dies soll Teil eines weltweiten Netzwerks sein, um die Geheimnisse des Weltraums zu lüften.
Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde auch die neue moderne Einhausung der Terrassenanlage zwischen der Forschungsseilbahn und dem Schneefernerhaus offiziell eröffnet, eine von vielen Maßnahmen, um die Infrastruktur der UFS zu verbessern. Die Einhausung reduziert den Energieverbrauch durch den Einsatz einer energetisch optimierten Solarfassade, erhöht die Sicherheit und schützt vor Witterungseinflüssen.
Die UFS wird unter der Federführung des Bayerischen Umweltministeriums von einem Konsortium aus zehn führenden Forschungseinrichtungen und dem Freistaat Bayern getragen. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht es, interdisziplinäre Forschungsfragen zu Klimawandel, Umweltmonitoring und Naturgefahren auf höchstem Niveau zu bearbeiten.
Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
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Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen Frühstück zusammen.
Diskutiert wurde anlässlich des jüngsten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden helfen kann. Ebenso wichtig sind Hochwasserschutz und die gesellschaftliche Anpassung an extreme Wetterereignisse.
Weitere Themen waren die private Altersvorsorge, die mit Blick auf den demographischen Wandel unausweichlich wird. Gleichzeitig müssen aber auch Menschen mit niedrigem Einkommen für das Alter vernünftig abgesichert sein. Auch wurde die notwendige Reform der Pflegeversicherung und Änderungen in der privaten Krankenversicherung besprochen.
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Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
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Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
„Starkregenereignisse wie im Sommer 2024 sind nicht vorhersagbar. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Rückhaltekapazitäten sind im Ernstfall eine wichtige Notbremse. Deshalb bauen wir sie in engem Schulterschluss mit der Bevölkerung vor Ort aus. Allein sind sie aber kein Allheilmittel. Viele Stimmen aus der Landespolitik machen es sich hier schlicht zu einfach. Wir setzen auf einen effektiven Maßnahmenmix, bei dem technischer und natürlicher Hochwasserschutz sowie Planung und Vorsorge Hand in Hand gehen. Im Ernstfall lassen wir die Bevölkerung nicht im Regen stehen: Die großzügigen Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom sind dafür ein Beispiel. Grüne Absichtserklärungen bringen hingegen wenig. Gefragt ist aktives Anpacken und Überzeugungsarbeit vor Ort, um unsere Klima-Resilienz zu stärken und auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.“
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl ergänzt:
„Hochwasserschutz heißt zuallererst mehr Raum für unsere Flüsse. Insgesamt vier Milliarden Euro sind in unsere bayerischen Gewässer-Aktionsprogramme geflossen – bundesweit beispiellos. Bis 2030 investieren wir weitere zwei Milliarden Euro in Hochwasserschutz und Gewässerökologie. Denn ein natürlicher Wasserhaushalt speichert Regenwasser und dämpft damit Hochwasserspitzen. Auch unsere Kommunen unterstützen wir kräftig bei der Starkregen-Prävention – mit hohen Förderungen bis zu 75 Prozent beim Sturzflut-Risikomanagement. Der große Zuspruch der Kommunen zeigt: Unser Programm ist ein echtes Erfolgsmodell! Außerdem brauchen wir endlich eine flächendeckende Elementarschadenversicherung, die für die Eigentümer auch bezahlbar ist. Hier muss der Bund eine deutschlandweite Regelung schaffen, um die Eigenvorsorge zu verbessern.“
Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern
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Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern
Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status „MKS-frei“ verloren hat. Der Bericht der Staatsregierung hierzu wird heute im Umweltausschuss behandelt und enthält einen aktuellen Überblick von Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche bzw. um ihre Ausbreitung nach Bayern zu verhindern.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl fordert entschiedenes Handeln:
„Die Maul- und Klauenseuche kann verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere, die Existenz der Landwirte und unsere gesamte Agrarwirtschaft haben. Als Bundesland mit einer bedeutenden landwirtschaftlichen Tierhaltung wird Bayern umgehend alle notwendigen Schritte einleiten, um eine mögliche Ausbreitung der hochansteckenden Tierseuche zu verhindern. Daher ist es geboten, dass die Staatsregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit darlegt, welche Vorkehrungen bereits getroffen wurden und welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um Bayern vor einem Ausbruch und damit die Betriebe unserer Bäuerinnen und Bauern effektiv zu schützen.“
Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, ergänzt:
„Die MKS ist eine Tierseuche mit gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für unsere Tierhalter, ganz abgesehen von dem qualvollen Leiden, die sie bei den Tieren verursacht. Die Seuche kann sogar zu einem Strukturbruch in unserer Nutztierhaltung führen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die weitere Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern. Es war absolut richtig, keine Rinder und Schweine auf der Grünen Woche auszustellen. Jetzt ist es wichtig, dass die Biosicherheit eingehalten und gut zusammen gearbeitet wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Ausbruch in Brandenburg ein punktuelles, regional eingrenzbares Geschehen bleibt und nachweislich MKS-freie Regionen, wie Bayern, weiterhin uneingeschränkt ihre Produkte verkaufen können.“
Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig
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Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig
Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
„Gerecht, fair, einfach und nachhaltig – das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen zeigt, dass wir bei schwierigen Themen gemeinsam Lösungen finden. Wir haben in vielen Gesprächen die Anregungen von Verbänden aufgenommen und setzen damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Wassercent um. Was mir besonders wichtig ist: Die Erfassung ist bürokratiearm, einfach und effizient. Wir vertrauen der Bevölkerung, entlasten ohne zusätzliche Kontrollen die Verwaltung und überprüfen das Gesetz mit einem Praxischeck.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Unser Ziel war von Anfang an, einen unbürokratischen Wassercent einzuführen, der für jeden bezahlbar ist, aber einen entscheidenden Unterschied bei der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben und wasserschützerischen Maßnahmen macht. Unser Gesetzentwurf unterstützt das mit unserem Koalitionspartner vereinbarte Ziel, nicht notwendige Bürokratie abzubauen. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel ein hin zu mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung des Einzelnen und weniger staatliche Kontrolle. Um die Gesetzgebung möglichst praktikabel auszugestalten, haben wir in das Gesetzgebungsverfahren einen Praxischeck integriert. Ich bin mir sicher: Mit unserem jetzt beschlossenen Konzept wird der Wassercent einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wasserversorgung leisten.“
Dazu der umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Flierl:
„Wasser ist die Grundlage allen Lebens und genießt verfassungsrechtlich besonderen Schutz. Es ist unser wichtigstes Lebensmittel und stellt gleichzeitig die Basis unserer Ökosysteme dar. Das bayerische Trinkwasser weist eine sehr hohe Qualität auf und das wollen wir schützen. Wir sind uns als Regierungsfraktionen einig, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen und eine Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Dieses soll als zusätzlicher Anreiz dienen, mit dem kostbaren Gut (Trink-)Wasser schonend und sparsam umzugehen. Die Einnahmen sollen ausschließlich zum Schutz unseres Wassers verwendet werden. Dabei war es uns wichtig, dass der Wassercent unbürokratisch, gerecht und einfach im Vollzug ausgestaltet wird. Für die Regierungsfraktionen zählte für die detaillierte Ausgestaltung der Eckpunkte zum Wassercent Genauigkeit vor Schnelligkeit. Ziel war zudem eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik, um auch eventuelle Spezialfälle vorab rechtssicher klären zu können.“
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Marina Jakob:
„Mit dem Wassercent schaffen wir ein transparentes und effizientes System, von dem schlussendlich alle profitieren werden: von der Landwirtschaft, die auf eine verlässliche Wasserversorgung angewiesen ist, über die Industrie, die sauberes Wasser als Ressource benötigt, bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, deren tägliches Leben davon geprägt ist. Wasser ist unser wichtigstes Gut, und es ist unsere Verantwortung, es zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften. Der Wassercent wird dazu beitragen, unsere Gewässer zu schützen und die Qualität unseres Trinkwassers langfristig zu sichern. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Lösung einen wichtigen Schritt in die Zukunft machen – eine Zukunft, in der wir gemeinsam dafür sorgen, dass Wasser für kommende Generationen in der bestmöglichen Qualität erhalten bleibt.“
Dazu der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel (CSU):
„Wasser gehört zu den Kernelementen der Grundversorgung unserer Bevölkerung. Daher lege ich großen Wert auf eine unbürokratische Lösung, die wir auch mit dem Praxis-Check herausarbeiten wollen.“
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben eine bürokratiearme, einfache, effiziente und günstige Umsetzung des Wassercents vereinbart. Deshalb sollen grundsätzlich alle Entnehmer und Verbraucher von Wasser zur Beitragsleistung verpflichtet werden. So soll maximale Fairness und größtmögliche Einfachheit bei der Erhebung gewährleistet werden.
Das Eckpunktepapier sieht für Brunnen eine Entgeltpflicht ab einer Gesamtentnahmemenge von 5.000 Kubikmetern pro Jahr vor. Dabei wird der Entgeltsatz einheitlich auf 0,10 Euro pro Kubikmeter festgelegt. Von der Entgeltpflicht freigestellt sind lediglich Entnahmen im Interesse des Allgemeinwohls wie etwa zur Gefahrenabwehr, zum Zwecke der Fischerei und Fischzucht, für Kur- und Heilbäder sowie für die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern. Auch für die Entnahme von Oberflächenwasser und Uferfiltrat wird kein Entgelt erhoben, sofern das entnommene Wasser nicht als Trinkwasser genutzt wird.
Um die Erhebung des Wassercents weiter zu erleichtern und Verwaltungskosten zu minimieren, sieht das Eckpunktpapier auch die Schaffung von digitalen Lösungen vor. Zudem soll auf den verpflichtenden Einbau von Zählereinrichtungen verzichtet werden. Stattdessen soll eine jährliche Meldung über die Höhe der beitragspflichtigen Entnahme ausreichen. Zusätzliche Kontrollen darüber hinaus soll es nicht geben – ganz unserem Grundsatz „mehr Vertrauen statt mehr Überwachung“ folgend.
Wann der Wassercent eingeführt werden soll, wollen die Regierungsfraktionen nach erfolgtem Praxischeck entscheiden.
Hinweis: Das vollständige Eckpunktepapier zur Einführung eines Wassercents finden Sie anbei.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Alexander Flierl
Vorsitzender
Dr.Petra Loibl
Stellvertr. Vorsitzende
Volker Bauer , Dr.Andrea Behr , Franc Dierl , Leo Dietz , Thomas Holz , Tanja Schorer-Dremel