AK Umwelt und Verbraucherschutz

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl:

„Die Pegel eines Jahrhunderthochwassers sind an vielen Orten bereits erreicht oder überschritten und können auch weiterhin in anderen Regionen nicht ausgeschlossen werden. In mehreren Landkreisen wurde bereits der Katastrophenfall ausgerufen. Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert und hiermit mehr als 565.000 Anwohner vor Hochwassergefahren geschützt. Diese Programme sind das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns. Nichtsdestotrotz dürfen die Folgen von Wetterextremen nicht zur neuen Normalität werden. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse künftig sogar noch häufiger auftreten werden. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsaufgabe. Als Freistaat ziehen wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern an einem Strang, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern, beim technischen Hochwasserschutz, der Sicherung von Retentionsräumen und dem weiteren Ausbau des Risikomanagements.“

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Marina Jakob:

„Die starken Regenereignisse in den vergangenen Tagen haben zu unzähligen, teilweise noch nie dagewesenen Überschwemmungen geführt. Die HQ 100 Marke wurde vielerorts stark überschritten. Tausende Helfer und Ehrenamtliche sind seit Tagen im Dauereinsatz und es sieht nicht danach aus, als wäre das schlimmste bald überstanden. Die Pegel an vielen Flüssen wie z.B. der Donau steigen weiter. Zusammen mit den Kommunen vor Ort müssen wir jetzt noch viel stärker nach pragmatischen Lösungen suchen, um solch extreme Auswirkungen zukünftig zu minimieren. Denn eines ist klar: die Wetterextreme werden weiter zunehmen.“

Flierl und Jakob abschließend: „Unser Dank und größter Respekt geht an alle Helfer und Einsatzkräfte, die sich unermüdlich und bis zur totalen Erschöpfung für den Schutz der Menschen einsetzen. Unsere Gedanken und unser tief empfundenes Beileid sind bei den Angehörigen jener Einsatzkräfte, die dabei ihr Leben verloren haben.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz

Mit der Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ arbeitet der Freistaat bereits daran, die Wasserversorgung auch weiterhin in Bayern dauerhaft auf höchstem Niveau und die sorgsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und weiterer Veränderungsfaktoren sicherzustellen. Für die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen sind circa sieben Milliarden Euro bis 2050 vorgesehen. Der Anschlussgrad an die öffentliche Trinkwasserversorgung beträgt in Bayern nahezu 100 %. Auch die Wasserqualität in Bayern ist insgesamt hervorragend.

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl dazu:

„Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität. Unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln sowie der Umwelt zuliebe stehen wir zu den Leitlinien für einen nachhaltigen Schutz unserer wertvollen Wasserressourcen. Durch den Fokus auf Maßnahmen zur Reduzierung von möglichen Schadstoffeinträgen und die Förderung verträglicher Bodennutzung in Wasserschutzgebieten sichern wir die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern als auch die Förderprogramme für wasserwirtschaftliche Vorhaben und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken.“

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl:

„Die Ampel muss endlich handeln! Wir wollen Normalität im Umgang mit dem Wolf, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich. Dazu gehören ein realistischer Blick auf die Bestände und Eingriffe – wenn nötig und geboten. Die Ampel muss jetzt Bestandsregulierung ermöglichen und den günstigen Erhaltungszustand feststellen. Wir können nicht länger zusehen, wie die Rückkehr des Wolfs den Erhalt unserer Kulturlandschaft immer mehr in Bedrängnis bringt. Wölfe sind nicht bedroht, aber unsere Weidetierhalter sind es, wenn nicht bald etwas passiert.“

Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl:

„Wir stehen bei der Frage Wolf an der Seite der Weidetierhalter. Wolf und Weidetierhaltung passen nicht zusammen. Um künftig schnell handeln zu können und Weidetiere schützen zu können, brauchen wir jedoch als wichtigste Maßnahme eine Absenkung des Schutzstatus. Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechend zu handeln und die Möglichkeit des Abschusses rechtswirksam zu schaffen.“