Aktuelles aus dem Landtag

Informationen rund um die Landespolitik

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

14.01.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

+++14. Januar 2022+++
Die sogenannte Hotspot-Regelung wird vorerst ausgesetzt. Das heißt, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren müssen. Damit reagiert die Bayerische Staatsregierung auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Die Regelung wird je nach Situation in den Kliniken bis zur nächsten Kabinettsentscheidung ausgesetzt.

+++11. Januar 2022+++
Das Bayerische Kabinett hat heute die Regelungen für die Quarantäne zum 11. Januar angepasst. Die Dauer der Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen kann man sich mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest freitesten, vorausgesetzt man ist 48 Stunden vor dem Test symptomfrei. Kinder in Schulen und Kitas können sich bereits nach fünf Tagen freitesten. Enge Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz sowie Genesene sollen von der Quarantäne ausgenommen werden. Hierfür muss der Bund noch die notwendigen Rechtsänderungen vornehmen.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis 9. Februar verlängert. In 2G plus-Bereich entfällt für Personen mit Auffrischimpfung wie bislang die Testnachweispflicht. Neu ist, dass diese bereits unmittelbar nach der Auffrischimpfung entfällt und nicht erst 14 Tage danach. Dies gilt auch für vollständig genesene Personen. In der Gastronomie gilt weiterhin 2G. Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, sind davon ausgenommen.

Weitere Beschlüsse finden Sie hier und unten in der Pressemitteilung.

+++23. Dezember 2021+++

Ab dem 28. Dezember 2021 gelten zu den bisherigen weiter bestehenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte dann auch Einschränkungen für Genesene und Geimpfte. Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen nur Genesene und Geimpfte teilnhemen, dürfen maximal 10 Personen teilnehmen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen. Alle Kontaktbeschränkungen gelten auch für Weihnachten und Silvester.

Das bisher geltende Zuschauerverbot für große überregionale Sportveranstaltungen wird auf große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen ausgedehnt.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++21. Dezember 2021+++
Die pandemiebedingte Absage von Weihnachtsmärkten hat vor allem Marktkaufleute und Schausteller stark getroffen. Der Bayerische Ministerrat hat deshalb die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf den Weg gebracht, deren Eckpunkte das Kabinett bereits am 3. Dezember 2021 beschlossen hatte. Der Freistaat zahlt zusätzlich zu den Hilfen des Bundes einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis März 2022.

Solange Kinder unter fünf Jahren nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, spielen regelmäßige Testungen von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesbetreuung eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Staatsregierung verlängert deshalb das Förderprogramm zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung über den Winter hinaus bis zum Ende des Kita-Jahres am 31. August 2022. Gleichzeitig erhöht Bayern die Flexibilität bei der Einführung von PCRPool-Tests in der Kindertagesbetreuung.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++14. Dezember 2021+++
Der Bayerische Ministerrat hat heute beschlossen, die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 12. Januar 2022 zu verlängern. Die Verordnung wurde dahingehend angepasst, dass bei 2G plus die Testpflicht bei geboosterten Personen künftig wegfällt. Ausgenommen sind bundesrechtlich abweichend geltende Bereiche wie etwa Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen.

Bei einigen Bereichen wird von 2G plus auf 2G gelockert, etwa bei zoologischen und botanischen Gärten und für Sportler unter freiem Himmel. 2G plus gilt weiterhin vor allem im Indoorbereich wie etwa Kulturveranstaltungen, Ausstellungen oder Bäder und Thermen.

Für private Zusammenkünfte gelten nur für ungeimpfte und nicht genesene Personen Kontaktbeschränkungen: der eigene Haushalt plus höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes. Für Geimpfte und Genesene gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen im Innenraum und 200 Personen im Außenbereich.

Für Silvester gilt außen ein landesweites Verbot von Menschenansammlungen, die über 10 Personen hinausgehen.

Alle Einzelentscheidungen können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++07. Dezember 2021+++
Die Belastung in bayerischen Kliniken hat ein Spitzenniveau erreicht. Um die Versorgung der Krankenhäuser mit Intensivbetten zu stärken und weitere Kapazitäten voll auszuschöpfen, stellt der Freistaat ein Maßnahmenpaket im Umfang von 66 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat der Ministerrat eine Testnachweispflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Dafür müssen Eltern drei Mal wöchentlich glaubhaft versichern, dass bei dem Kind ein Selbsttest mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde. Um die außergewöhnliche Arbeit von Intensivpflegekräften während der letzten 1 ½ Jahre hervorzuheben, setzt sich Bayern über eine Bundesratsinitiative dafür ein, das Gehalt insbesondere für Pflegekräfte auf Intensivstationen für mindestens ein Jahr zu verdoppeln.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++03. Dezember 2021+++
Die Kapazitäten in den Krankenhäusern sind weiterhin sehr knapp. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 zusammen mit der Bundeskanzlerin einen Beschluss zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst. Der Ministerrat hat heute auf dieser Grundlage Maßnahmen für Bayern beschlossen:

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insbesondere den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen. Für die Außengastronomie gilt künftig 2G. Für Ungeimpfte und Nichtgenesene gilt zudem eine Kontaktbeschränkung: max. der eigene Hausstand plus zwei Personen aus einem weiteren Hausstand. Ab dem 8. Dezember gilt in Geschäften ebenfalls 2G. Davon ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten.

Näheres dazu und zu den weiteren Beschlüssen können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++23. November 2021+++
Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in den bayerischen Krankenhäusern ist belegt. Die Infektionszahlen erreichen täglich neue Höchststände. Ab morgen gelten in Bayern deshalb verschärfte Maßnahmen, die in der letzten Ministerratssitzung beschlossen wurden (siehe dazu Beitrag vom 19. November 2021). Die neuen Regelungen gelten vorerst bis zum 15. Dezember.

Besonders für Alten- und Pflegeheime sind Corona-Tests wichtig. Sie bekommen deshalb vom Freistaat mit 1,5 Millionen Schnelltests kurzfristig Unterstützung.

Die Beschlüsse im Detail finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++19. November 2021+++

Blocken. Bremsen. Boostern. Die Intensivstationen in den bayerischen Krankenhäusern sind weiter stark belastet. Die Bayerische Staatsregierung verschärft deshalb noch einmal die Corona-Maßnahmen und stellt heute nach dem Koalitionsausschuss die „Wellenbrecher“ und Hotspotregelungen vor. So gilt ab Mittwoch u.a. 2G auch bei körpernahen Dienstleistungen, Schankwirtschaften, Diskos und Clubs sowie alle Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Für Ungeimpfte gelten Kontaktbeschränkungen (max. 5 Personen ab 12 Jahren aus 2 Haushalten).

In regionalen Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 greifen Schließungen statt 2G. D.h. Gastro und Beherberungsstätten werden geschlossen und es gibt keine Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen. Ausnahmen gelten für Schulen und Kitas, die bayernweit geöffnet bleiben.

Auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung finden Sie alle Informationen auf einen Blick: https://www.bayern.de/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/ 

Video zur Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am 19.11.21

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

+++15. November 2021+++
Die Infektionszahlen steigen weiter stark an. Die Krankenhäuser in Bayern kommen an ihre Belastungsgrenze. Die Staatsregierung hat heute deshalb weitere Maßnahmen beschlossen, um die Corona-Pandemie einzudämmen:

Ab dem 16.11.21 gilt für Gastronomie und Hotel bei Stufe rot verpflichtend 2G. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G plus. Für alle Bürgerinnen und Bürger werden wieder kostenfreie Tests angeboten, auch für Geimpfte. In Kitas werden künftig drei Tests pro Woche angeboten. In der roten Stufe sollen die Kita-Gruppen zudem nicht mehr gemischt werden.

Ein Appell geht an alle Nichtgeimpften, denn eines zeigt sich ganz klar: Die vierte Corona-Welle ist eine Welle der Ungeimpften. Eine Impfung hilft vor schweren Krankheitsverläufen und trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Krankenhäuser nicht überfüllt sind. Bayern spricht sich zudem für eine Auffrischungsimpfung nach fünf Monaten nach der letzten Impfung aus und fordert den Bund auf, den entsprechenden Rechtsrahmen dafür anzupassen.

Weitere Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

Video zur Pressekonferenz

+++09. November 2021+++

Die Krankenhaus-Ampel in Bayern steht auf Stufe „Rot“. Es ist wichtiger denn je, dass die Basis-Hygieneregeln eingehalten werden und sich alle impfen lassen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die bayerische Polizei verstärkt hinzuzuziehen, um Verstöße gegen die staatlichen Regelungen konsequent zu ahnden. Außerdem wird der Impfbetrieb in den Impfzentren wieder hochgefahren, um eine flächendeckende Auffrischungsimpfung zu ermöglichen. In den Schulen und weiterführenden Schulen gilt bis auf Weiteres die Maskenpflicht.

Was genau bedeutet die rote Stufe der Krankenhaus-Ampel und was gilt ab dem 9. November 2021 in Bayern? Das können Sie hier nachlesen.

Weitere Beschlüsse der heutigen Ministerratssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++03. November 2021+++
Die Intensivstationen in Bayern erreichen die Belastungsgrenze, insbesondere in Südostbayern. Dabei wird klar deutlich: Impfen hilft! Denn rund 90% aller COVID-19-Patienten in Krankenhäusern sind ungeimpft.

Um die vierte Welle zu brechen, hat das Bayerische Kabinett heute Maßnahmen beschlossen, die einerseits möglichst wenig Einschränkungen für Geimpfte und Genesene bedeuten und gleichzeitig dafür sorgen, dass lokal angepasst möglichst schnell reagiert werden kann:

In Grundschulen gilt nach den Herbstferien für eine Woche und in weiterführenden Schulen für zwei Wochen wieder ein Maskenpflicht im Schulgebäude und am Platz. Wird ein Kind positiv getestet, werden in dieser Klasse eine Woche lang täglich Tests durchgeführt.

Außerdem hat sich das Kabinett auf eine regionale Hotspotregelung geeinigt: Sind in einem Landkreis mindestens 80% der Intensivbetten ausgelastet und liegt dort die 7-Tage-Inzidenz über 300, gelten in dem Landkreis die Maßnahmen der roten Krankenhausampel (2G statt 3G, 3G am Arbeitsplatz, 3G plus bei Gastronomie, Hotels und körpernahen Dienstleistungen).

Weitere Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++26. Oktober 2021+++

Der  Ministerrat hat die Verlängerung der bisher geltenden 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 24. November 2021 beschlossen.

Alle Beschlüsse zur heutigen Ministerratssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++12. Oktober 2021+++
Mit Wirkung zum 15. Oktober müssen nur noch in folgenden Bereichen mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen Kontakte erhoben werden:

– alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen
– Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen sowie gastronomische Angebote mit Tanzmusik
– körpernahe Dienstleistungen
– Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten).

In allen anderen Bereichen müssen keine Kontaktdaten mehr erhoben werden.

Weitere Beschlüsse zur Ministerratssitzung vom 12. Oktober 2021 finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++30. September 2021+++

Die Staatsregierung hat die Verlängerung der bisher geltenden 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 29. Oktober 2021 beschlossen.
Gute Nachrichten für die Schulen: Ab dem 4. Oktober 2021 entfällt die Maskenpflicht im Unterricht, bei Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung. Dies gilt auch, wenn der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten wird. Da in den Schulen regelmäßige Testungen stattfinden, kann so der Unterrichtsbetrieb entlastet werden.
Wie bereits am 31. August beschlossen öffnen Clubs und Diskotheken ab dem 1. Oktober. Hier gilt dann das 3G plus-Modell, d.h. ein negativer Testnachweis muss durch PCR-Test erbracht werden. Feiern und Tanzen zu lauter Musik ohne Abstand ist dann wieder wie vor Corona möglich.
Volksfeste und öffentliche Festivitäten können mit 3G und sonstigen allgemeingültigen Regelungen (z.B. Gastronomie im Bierzelt) auch wieder stattfinden. Sollte sich die Infektionslage unter freiem Himmel nicht negativ entwickeln, werden auch Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern wieder möglich sein.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht der Ministerratssitzung oder unten im pdf.

+++21. September 2021+++
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung beschlossen, das Testangebot in der Kindertagesbetreuung durch eine staatliche Förderung von PCR-Pool-Testungen zu erweitern. Nach der heutigen Ministerratssitzung steht fest, in welcher Höhe Kommunen und Träger finanzielle Unterstützung erhalten: Bis zu 28 Millionen Euro werden bis Ende des Kalenderjahres für die PCR-Testungen zur Verfügung gestellt. Für mehr Sicherheit der Kinder in den Betreuungseinrichtungen ist es wichtig, dass möglichst viele Eltern dieses Testangebot wahrnehmen oder ihre Kinder freiwillig selbst testen. Dafür können sich Eltern weiterhin mit einem Berechtigungsschein kostenlose Antigen-Schelltests (zwei wöchentliche Selbsttests) in der Apotheke abholen.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht der Ministerratssitzung oder unten im pdf.

+++14. September 2021+++

Bayern verfügt schon jetzt über eine umfassende Teststrategie in der Kindertagesbetreuung. So gibt es für alle Beschäftigten kostenlose Antigen-Schnelltests und zweimal wöchentlich Selbsttests für alle Kinder in den bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Die Teststrategie wird künftig um PCR-Pool-Tests ausgeweitet. Demnach können Landkreise und kreisfreie Städte in Abstimmung mit den Trägern selbst engscheiden, welches Testverfahren sie durchführen wollen: Selbsttests aus der Apotheke oder selbst beschaffte PCR-Pool-Test. Außerdem wurde beschlossen, dass Beschäftigte zu Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten dreimal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen oder sich selbst testen müssen.

Alle Beschlüsse im Detail zum Thema Kita finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Was ab dem 14. September im neuen Schuljahr gilt, finden Sie unten bei den Zusatzinformationen im Dokument "PM_Kabinettssitzung_31.08.21".




Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.

Dr. Petra Loibl MdL

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